Infostand in Rosenheims Innenstadt am Samstag, 14. 5. 2022

Am 14. Mai 2022 haben wir, der Initiativkreis Migration Rosenheim, in der Münchner Str. 9 (vor dem Sportgeschäft Intersport am Anfang der Fußgängerzone) einen Infostand.

Die EU Länder sowie die BRD unternehmen alles, um den geflüchteten Menschen aus der Ukraine zu helfen: Geflüchteten eine Wohnung zur Verfügung zu stellen, ihnen langwierige Asylverfahren zu ersparen, ihnen einen sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt  zu gestatten und Sprachkurse anzubieten für eine schnelle Integration.

All das würden sich Menschen aus z.B. Afghanistan, Syrien und dem Irak auch wünschen. Bevor sie allerdings in Deutschland ankommen, müssen sie den Weg über das Mittelmeer schaffen (siehe Gerichtsverfahren gegen die Juventa-Crew am 21. 5. 2022 in Italien) . Auf dem Landweg scheitern sie an der Abschottungspolitik Europas und werden brutal zurückgedrängt.  Haben sie Deutschland endlich erreicht, erwartet sie oftmals ein langwieriges Asylverfahren und das Leben auf engstem Raum in sog. AnkER-Zentren, denn Zugang zu Bildungseinrichtungen und dem Arbeitsmarkt gibt es nur für Geflüchtete mit guter Bleibeperspektive, anstatt für jede und jeden.

Wir möchten an diesem Tag gute Gespräche und Diskussionen führen und freuen uns, wenn Sie bei uns vorbeischauen.

14. 5. 2022, von 10:30 Uhr bis 15:00 Uhr, Münchnerstr. 9, Rosenheim.

Solidarität ist Unteilbar, oder etwa doch nicht?

Nach der Aussage von Landrat Walch (Traunstein), dass illegale Wirtschaftsflüchtlinge den Platz für Kriegsflüchtlinge wegnehmen würden (BR, 08.03.2022. Merkur, 11.03.2022), mehren sich leider von verschiedenen Seiten die rassistischen Äußerungen und Vorgehensweisen. Dies beginnt in der Ukraine selbst, wo PoC (People of Colour)  am Grenzübertritt behindert, von anderen ukrainischen Flüchtlingen separiert, über Nacht in Gitterkorridoren eingepfercht werden und  ohne Trinken, Essen, oder  Austrittsmöglichkeiten ausharren müssen, bis sie endlichen in ein EU – Land ausreisen dürfen (Die Zeit, 04.03.2022). Die afrikanischen Staaten, die ihre junge Menschen zum Studium in die Ukraine geschickt haben, waren mehr als irritiert über diese rassistische Vorgehensweise und haben auch bereits mehrmals dagegen interveniert (AlJazeera, 01.03.2022).

Dieser Rassismus, der am Grenzübertritt beginnt, zieht sich weiter durch die Fluchtroute, bis hierher, an den Bahnhof Rosenheim: Die ukrainischem Geflüchteten werden wegen des Schutzstatus für Ukrainer:innen relativ unkompliziert weitergeleitet, aber es gäbe „immer noch Kontrollen bei Reisenden, bei denen vermutet werde, dass sie aus einem anderen Drittland einzureisen versuchen “ (OVB / Chiemgauzeitung, 12.03.2022). Rechtlich begründet werde diese unterschiedliche Behandlung mit der sogenannten ‚Positivliste‘, auf der Studierende aus dem außereuropäischen Ausland im Gegensatz zu Ukrainer*Innen nicht stünden (SZ Online, 18.03.2022). Der Schutzstatus ist jedoch  nicht nur für Ukrainer:innen gültig, sondern für alle Personen die vor dem 24. Februar sich in der Ukraine aufgehalten haben.

Ist an dieser Ungleichbehandlung auch ein Racial Profiling erkennbar?

Dieser Rassismus zieht sich weiter durch, bis in die Geflüchteten-Unterkünfte. Neben Landrat Walch, soll hier auch der ukrainische Generalkonsul für Bayern, Yuriy Yarmilko zu den Ankunfts-, Erfassungs- und Rückführungszentren  (AnkER) zitiert werden: „Die Diskrepanz zwischen den Statements und der realen Situation ist sehr groß […] Die geflohenen Mütter und Kinder [… sind] dort dann gemeinsam mit syrischen und afghanischen Flüchtlingen untergebracht, bei denen es sich überwiegend um junge Männer handele.“ Er fordert Bayern dazu auf, diese Situation dringend zu ändern. (Bayerische Staatszeitung 11.03.2022).

Hier wird wohl an einem neuen, alten Narrativ gebastelt: Fremde, muslimische dunkle Männer gegen kulturähnliche, christliche weiße Mütter, Frauen und Kinder.

Die eigentlichen potentiellen Täter sind z.B. am Berliner Hauptbahnhof, wo sie versuchen, dubiose Unterbringung anzubieten (Tagesspiegel, 12.3.2022).  Stattdessen sind in den Erstaufnahme- und Anker-Zentren die mehrheitlichen Mütter unter den Ukraine-Geflüchteten registriert, trocken und sicher getrennt von nicht mit ihnen verwandten Männern untergebracht.

Die Beispiele für den oben beschriebenen Rassismus, der innerhalb dieser Flüchtlingswelle deutlich aufflackert, könnte hier noch ziemlich lange fortgeführt werden. Es ist erschreckend zu beobachten, dass in dieser Woge der Hilfsbereitschaft für die Ukraine, der Rassismus wieder an allen Seiten sein grausiges Gesicht zeigt.

Zum Weiterlesen: https://www.proasyl.de/news/angriffskrieg-auf-die-ukraine-rassismus-auf-der-flucht/

Verwendete Quellen (eingesehen am 13.03.2022):

Bayerischer Rundfunk: https://www.br.de/nachrichten/bayern/traunsteiner-landrat-loest-heftige-debatte-ueber-fluechtlinge-aus,SzVRCiM

Merkur: https://www.merkur.de/bayern/ukraine-krieg-traunstein-csu-landrat-walch-post-facebook-video-kritik-fluechtlinge-91400671.html

Die Zeit: https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fpolitik%2Fausland%2F2022-03%2Fukraine-flucht-rassismus-krieg-russland

AlJazeera: https://www.aljazeera.com/news/2022/3/1/au-disturbed-by-reports-africans-stopped-from-escaping-ukraine

OVB: https://www.ovb-heimatzeitungen.de/

OVB Chiemgauzeitung Druckversion: 12..03.2022, Rosenheim & Region, Seite 13

Bayerische Staatszeitung: https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/landtag/detailansicht-landtag/artikel/diskrepanz-zwischen-reden-und-handeln.html#topPosition

Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/berlin/dubiose-unterbringungsangebote-an-ukrainerinnen-bundespolizei-erteilt-platzverweise-am-berliner-hauptbahnhof-und-zob/28157224.html

SZ Online, 18.03.2022, Bernd Kastner: „Mit Foto und Fingerabdruck“: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-ukraine-fluechtlinge-registrierung-diskriminierung-hauptbahnhof-1.5549768

Asyl ist Menschenrecht 02. Februar 18.00 – 19.00 Uhr in der Fußgängerzone

Der Initiativkreis Migration erinnert am 02. Februar zwischen 18.00-19.00 Uhr mit einer Versammlung in der Fußgängerzone Rosenheim (vor dem Schuhgeschäft SCALA, Münchner Str. 1) wie bereits im Dezember 2021, an das Menschenrecht auf Asyl. Menschen versuchen unter unmenschlichen Bedingungen in sichere Länder zu kommen. Es erwartet sie nicht nur bei der Reise in diese Länder sehr häufig Leid und Tod, sie haben darüber hinaus oftmals keine Chance einzureisen. Asyl ist ein Menschenrecht, das an den Außengrenzen der EU mit Füßen getreten wird. Die EU schaut dabei seit Jahren tatenlos zu. Der Initiativkreis Migration fordert eine humane Flüchtlingspolitik mit gesicherten Fluchtwegen.

Bei der Versammlung gelten die derzeitigen Hygieneregeln inklusive des Tragens von FFP2-Masken.

Racial Profiling im Corona Krisen Management?

Das OVB Online (Anna Heise) meldete am 5.11.2021, dass Stadt und Landkreis Rosenheim im Zuge der Corona Eindämmung südosteuropäische Gruppen als Verursacher ausmachten und sich deshalb (nach Hinweisen aus dem Krankenhaus) ab Ende August schriftlich an sie wandten.

Diese Zuschreibung löste bei den Betroffenen Schock und Verwirrung aus „Es hat sich angefühlt, wie ein Schlag in die Magengrube“ (all Zitate aus dieser Quelle: https://www.ovb-online.de/rosenheim/rosenheim-stadt/suedosteuropaeer-aus-rosenheim-fuehlen-sich-ausgegrenzt-5000-briefe-zu-corona-sorgen-fuer-kritik-91097519.html).

Der Pressesprecher des Landratsamtes benannte Südosteuropa-Reiserückkehrer als ursächliche Beteiligte am Infektionsgeschehen. Die in diesem Zusammenhang statistisch erhobene Abfrage nach Familienbesuchen und Reiseverhalten bei besonderen Gruppen wurde zum Auslöser, sich schriftlich (teilweise muttersprachlich) an Menschen mit südosteuropäischer Abstammung und Nationalität zu wenden und sie um einen zweiten (zusätzlich zu dem vorgeschriebenen) Rückkehrer-Test zu bitten. Unberücksichtigt blieb dabei das tatsächliche Reiseverhalten und Compliance.

Einige Stadträte wünschten sich in solchen Situationen mehr Sensibilität (Regina Georg, Grüne) und erläuterten „Es bringt nichts, die Pandemie auf die Nationalität zu schieben“ (Ricarda Krüger, Die Partei).

Oberbürgermeister Andreas März versprach daraufhin „in Zukunft sensibler vorzugehen“.

Das Projekt „Rosenheimer Vielfaltsgestalter“ empfahl, statt auf Spaltung und Stigmatisierung in Krisenzeiten, lieber auf gemeinsame Aktionen gegen zB. die niedrige Impfbereitschaft zu setzen.

Betroffene können sich auch an das Rosenheimer Bündnis für Vielfalt (08031- 233870, [email protected]) wenden.

In einem Kommentar vom selben Tag unterstrich Anna Heise, dass die Corona-bedingte Spaltung der Gesellschaft durch das Beschuldigen von südosteuropäischen Wahl-Rosenheimern nur noch verschärft würde. Ungenaue Begründungen und unklare Abfrage-Parameter würden der Stigmatisierung und Ausgrenzung bestimmter Gruppen dienen. „Denn die Pandemie spaltet ohnehin – da muss man nicht noch zusätzlich Öl ins Feuer gießen“ (Quelle: https://www.ovb-online.de/rosenheim/rosenheim-stadt/briefe-an-suedosteuropaeer-aus-rosenheim-wegen-corona-nicht-zusaetzlich-oel-ins-feuer-giessen-91097698.html).

Die Leserkommentarseite des OVB Online vom selben Tag zeigte Diskriminierungsfolgen:

Den so stigmatisierten Gruppen wird dort Überdramatisierung, nachweislich geringe Impfbereitschaft, Wichtigtuerei, Stolz, Ignoranz und Zugehörigkeit zu ungebildeten Schichten zugesprochen (Screenshot vom 8.11.2021 beim Initiativkreis Migration Rosenheim einsehbar).

Mahnwache 30.04.21: „Wir erinnern an die Toten an unseren Grenzen“

„Flucht ist kein Verbrechen! Wir erinnern an die Toten an unseren Grenzen!“ Es passiert immer wieder: Zuletzt sind 120 Menschen nach 10stündiger Odyssee dem Mittelemeer preisgegeben worden. Zum Gedenken an die toten Menschen im Mittelmeer organisierte der Initiativkreis Migration Rosenheim Freitag den 30. April von 15 bis 17 Uhr am Ichikawa-Platz in Rosenheim eine Mahnwache. Der Initiativkreis Migration Rosenheim schließt sich damit der bundesweiten Aktion #TheyLetThemDrown der Seebrücke an und fordert: „Dieses mutwillige und bewusste Inkaufnehmen von Todesopfern kann nicht als ‚Schutz der EU Außengrenzen‘ beschönigt werden. Stoppt das Sterben!“

Unterstützung Geflüchteter auf Lesbos: Initiativkreis Migration Rosenheim spendet 3.000€

Der Initiativkreis Migration Rosenheim spendet 3.000€ an die Organisationen „No Border Kitchen Lesvos“, „Sea Watch“ und an das „Camp Pikpa“. Damit werden Organisationen, die Menschen, die auf ihrer Flucht im Mittelmeer oder auf den griechischen Inseln gestrandet sind und unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen, unterstützt.

Die Situation Geflüchteter auf den griechischen Inseln ist schon seit längerem unerträglich und lebensunwürdig. Seit Corona war und ist die Situation deutlich angespannter, so waren zuletzt im Lager Moria etwa 13.000 Menschen in Quarantäne. Nach dem Brand im Lager Moria hat sie sich nochmal deutlich verschärft, viele Menschen sind obdachlos, die medizinische Versorgung ist nur noch teilweise gesichert. Statt nun endlich die Situation auf den griechischen Inseln zu entschärfen und den geflüchteten Menschen ein menschenwürdiges Dasein auf dem europäischen Festland zu ermöglichen, werden erneut Zeltlager auf Lesbos errichtet – und das geduldet und unterstützt durch die EU. Und das Coronavirus breitet sich derweil weiter aus, mittlerweile wurden mehr als 150 Menschen positiv getestet.

Auch die Lage im Mittelmeer hat sich bis heute nicht entspannt: Der Weg über das Mittelmeer ist weiterhin die tödlichste Seeroute der Welt, in der ersten Hälfte des Jahres 2020 sind dort mindestens 340 Menschen ums Leben gekommen oder als vermisst erklärt worden.

Die 3.000 €, die der Initiativkreis Migration Rosenheim spendet gehen an die Organisationen „No Border Kitchen Lesvos“, „Sea Watch“ und an das „Camp Pikpa“.

No Border Kitchen Lesvos“ ist eine unabhängige und selbstverwaltete Gruppe, die versucht Migrant*innen, die ihren Weg aufgrund der restriktiven europäischen Migrationspolitik nicht fortsetzen können, zu unterstützen. Dies geschieht u.a. durch eine regelmäßige Essensausgabe, Kleiderverteilung und Angebote zum Austausch und zur Beratung.

Die Organisation „Sea Watch“ hat es sich kurzfristig zum Ziel gesetzt Menschen zu retten, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten sind. Langfristig schwebt ihr jedoch „die Schaffung von legalen und sicheren Fluchtwegen“ sowie „eine gemeinsame europäische Seenotrettung“ vor, um weiteres Sterben auf dem Mittelmeer zu verhindern. Dabei hat die Organisation immer wieder mit massiven Repressionen zu kämpfen, z. B. wenn ihre Schiffe festgesetzt und am Auslaufen gehindert werden.

Das „Camp Pikpa“ ist ein unabhängiges, offenes Flüchtlingslager in Mytilini (Lesbos). Es ist ein gemeinschaftsbasierter Raum, der auf den Prinzipien von Solidarität, Empowerment und aktiver Teilnahme aufgebaut ist. Es wurde 2012 für die am meisten gefährdeten Geflüchteten wie Familien mit Kindern, schwangere Frauen, Menschen mit Behinderung oder schweren Krankheiten und Menschen, die Opfer von Schiffbruch geworden sind oder enge Freunde oder Verwandte auf See verloren haben gegründet. Es bietet neben Ernährung u.a. medizinische und psychologische Versorgung, rechtliche Beratung und Unterricht.

Corona in Gemeinschaftsunterkünften – „Das größte Infektionsrisiko ist die Form der Unterbringung“

Die Situation geflüchteter Menschen in Zeiten von Corona ist dramatisch – sei es auf den griechischen Inseln oder in den Gemeinschaftsunterkünften in Bayern und Rosenheim. Der Initiativkreis Migration Rosenheim fordert eine menschenwürdige Unterbringung und ein Ende der krankmachenden Zustände.

Auf den griechischen Inseln sind die Lager überfüllt und die Menschen bleiben sich selbst überlassen. Es fehlt an allem und Hygienestandards können nicht eingehalten werden. Dazu hetzen Faschisten sowohl in Griechenland, wie auch in Deutschland gegen Geflüchtete, würden Sie doch angeblich Corona verbreiten.
Aber auch in Bayern und Rosenheim ist die Art und Weise, wie mit Geflüchteten umgegangen wird zu kritisieren: So führten die aktuellen Zustände bereits zum möglicherweise vermeidbaren Tod eines Bewohners einer Gemeinschaftsunterkunft in München, wie unter anderem der ärztliche Kreis- und Bezirksverband München kritisiert.

Tritt ein Covid-19-Fall in einer Gemeinschaftsunterkunft auf, ist es auch in Rosenheim gängige Praxis, die gesamte Unterkunft einzuzäunen und teilweise auch mehr als 14 Tage unter Quarantäne zu stellen, anstelle die Lebenssituation der Betroffenen grundlegend zu verändern und zu verbessern. Auch werden durch das Handeln der bayerischen Regierung und der Stadt Rosenheim die Situation und die Umstände verkannt und negiert, die zur Gefahr für die Bewohnerinnen solcher Einrichtungen werden. Barbara Riedel vom Initiativkreis Migration Rosenheim betont dementsprechend:

„Das größte Infektionsrisiko ist die Form der Unterbringung Schutzsuchender selbst und nicht die Tatsache, dass Menschen auf der Flucht sind oder waren.“

Und weiter führt sie aus:

„Auch nach der Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen besteht eine Kontaktbeschränkung in Bayern. Alle Menschen müssen weiterhin ihre Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum reduzieren und einen Mindestabstand von 1,50 Metern einhalten. Wer aber in Mehrbettzimmern untergebracht ist und sich mit vielen anderen Bewohnerinnen Küchen, Toiletten und Waschräume teilt, kann weder Mindestabstände einhalten noch physische Kontakte reduzieren. Dies hat zwangsweise zur Folge, dass die Corona-Infektionen ansteigen.“

Doch anstatt diese Situation zu verändern und die Bewohnerinnen der Unterkünfte in Wohnungen, Einzelzimmern oder auch Pensionen und Hotels unterzubringen, werden, so die Kritik des Initiativkreis Migration Rosenheim, die Schutzsuchenden vom Rosenheimer Stadtsprecher Thomas Bugl und dem Leiter des staatlichen Gesundheitsamtes sprachlich und rechnerisch aus der Gesellschaft ausgegrenzt. So wundert es auch nicht, dass die Bewohnerinnen zunehmend aufgebracht sind und ihren Unmut auch äußern (siehe Bild).

Über die unmittelbar gesundheitliche Gefahr hinaus, wäre es notwendig, die schulische Bildung auch in Geflüchtetenunterkünften ernst zu nehmen. Die Kinder und Jugendlichen brauchen dazu Wlan, Laptops und eine gesicherte Versorgung mit Unterrichtsinhalten und -material. Bisher sind die betroffenen Kinder und Jugendlichen von der Initiative einzelner Engagierter abhängig, die versuchen, Lernräume und den Zugang zum Internet zu organisieren. Ein Konzept und Perspektiven von Seiten der Stadt und des Landkreis Rosenheim scheint es nicht zu geben.

Aufgrund der geschilderten Situation fordert der Initiativkreis Migration Rosenheim ein Ende der irrsinnigen Politik, die krank macht und Leben auf‘s Spiel setzt. Er setzt sich für eine Unterbringung von Geflüchteten unter menschenwürdigen und lebenrettenden Bedingungen ein. Das Mindeste sind Einzelzimmer sowie die Auflösung der Lagerunterbringung und eine dezentrale Unterbringung.
Darüber hinaus braucht es eine umfassende und verständliche Aufklärung der Bewohner*innen über Kontaktbeschränkungen und Infektionsschutzmaßnahmen durch Vertrauenspersonen sowie die besondere Beachtung besonders verletzlicher Gruppen, wie von Kindern, Kranken und Traumatisierten.

Demonstration #LeaveNoOneBehind auch in Rosenheim

Am gestrigen Sonntag, den 29. März, nahmen etwa 6000 Menschen von 16 bis 18 Uhr an einer Online-Demonstration unter dem Motto #LeaveNoOneBehind teil, unter ihnen auch der Initiativkreis Migration Rosenheim sowie weitere zahlreiche Rosenheimer*innen. Die Demonstration wurde von der Seebrücke organisiert und hatte zum Ziel, in Zeiten von Corona auch an die Menschen an den EU-Außengrenzen zu denken, für deren Rechte einzustehen und eine humanitäre Katastrophe in den Lagern auf den griechischen Inseln zu verhindern.

In Form mehrerer Stationen und zahlreichen Redebeiträge fand am gestrigen Sonntag eine Online-Demonstration der Seebrücke statt. Hintergrund war der aktuell grassierende Corona-Virus und die Tatsache, dass sich dieser in den beengten griechischen Flüchtlingslagern nicht stoppen lassen wird. „Angesichts der katastrophalen Zustände an den EU-Außengrenzen wirken Hygienetipps der Bundesregierung, wie das richtige und häufige Händewaschen wie blanker Hohn“, so ein Vertreter des Initiativkreis Migration Rosenheim. Aufgrund derartiger Tatsachen war eine vielfach wiederkehrende Forderung während der Demonstration (in Kommentaren, auf fotografierten Transparenten, in Forderungen an die „besuchten“ Ministerien und Verantwortlichen) „Wir fordern die sofortige Evakuierung und Unterbringung in Sicherheit für Schutzsuchende!“

Im Laufe der Demonstration wurden das Bundesinnenministerium, die Bundesregierung, das Auswärtige Amt, die EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen und die EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson „besucht“. Auf Twitter, Facebook, per Email und über Kontaktformulare wurden Forderungen an die Verantwortlichen gestellt und auf die beispiellose menschenrechtliche, gesundheitliche und politische Katastrophe hingewiesen.

Im Aufruf zur Demonstration hieß es u.a.: „Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie müssen wir mehr denn je solidarisch handeln und jene unterstützen, die von dieser Katastrophe besonders schwer betroffen sind. Das sind unter anderem Alte, Arme, Obdachlose, Immunschwache und auch geflüchtete Menschen an unseren Außengrenzen. … Griechenland und die EU haben in den letzten Wochen grundlegende Menschenrechte und das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. … Die Situation in den überfüllten Lagern ist katastrophal, es fehlt an allem: von medizinischer Hilfe bis zu hygienischer Grundversorgung. Gefangen und isoliert auf den Inseln sind die Menschen der Pandemie schutzlos ausgeliefert. Denn Schutzmaßnahmen, die auf dem europäischen Festland getroffen werden, sind dort schlicht unmöglich.“

Weitere Informationen zur gestrigen Demonstration auf Twitter und bei der Seebrücke.

Save the Date: Menschen & Rechte sind unteilbar

Was: Ausstellung
Wann: September 2019
Wo: Happinger Bürgertreff, Rosenheim

Extra: Neues aus der Asylrechtssprechung, 26.9.2019,
Vortrag von Dr. Bethäuser, LMU

https://www.proasyl.de/material/menschen-rechte-sind-unteilbar/

https://www.wir-happinger.de/newpage53ab72cd

 

Fotoausstellung von Pro Asyl Menschen und Rechte sind unteilbar