Solidarität ist Unteilbar, oder etwa doch nicht?

Nach der Aussage von Landrat Walch (Traunstein), dass illegale Wirtschaftsflüchtlinge den Platz für Kriegsflüchtlinge wegnehmen würden (BR, 08.03.2022. Merkur, 11.03.2022), mehren sich leider von verschiedenen Seiten die rassistischen Äußerungen und Vorgehensweisen. Dies beginnt in der Ukraine selbst, wo PoC (People of Colour)  am Grenzübertritt behindert, von anderen ukrainischen Flüchtlingen separiert, über Nacht in Gitterkorridoren eingepfercht werden und  ohne Trinken, Essen, oder  Austrittsmöglichkeiten ausharren müssen, bis sie endlichen in ein EU – Land ausreisen dürfen (Die Zeit, 04.03.2022). Die afrikanischen Staaten, die ihre junge Menschen zum Studium in die Ukraine geschickt haben, waren mehr als irritiert über diese rassistische Vorgehensweise und haben auch bereits mehrmals dagegen interveniert (AlJazeera, 01.03.2022).

Dieser Rassismus, der am Grenzübertritt beginnt, zieht sich weiter durch die Fluchtroute, bis hierher, an den Bahnhof Rosenheim: Die ukrainischem Geflüchteten werden wegen des Schutzstatus für Ukrainer:innen relativ unkompliziert weitergeleitet, aber es gäbe „immer noch Kontrollen bei Reisenden, bei denen vermutet werde, dass sie aus einem anderen Drittland einzureisen versuchen “ (OVB / Chiemgauzeitung, 12.03.2022). Rechtlich begründet werde diese unterschiedliche Behandlung mit der sogenannten ‚Positivliste‘, auf der Studierende aus dem außereuropäischen Ausland im Gegensatz zu Ukrainer*Innen nicht stünden (SZ Online, 18.03.2022). Der Schutzstatus ist jedoch  nicht nur für Ukrainer:innen gültig, sondern für alle Personen die vor dem 24. Februar sich in der Ukraine aufgehalten haben.

Ist an dieser Ungleichbehandlung auch ein Racial Profiling erkennbar?

Dieser Rassismus zieht sich weiter durch, bis in die Geflüchteten-Unterkünfte. Neben Landrat Walch, soll hier auch der ukrainische Generalkonsul für Bayern, Yuriy Yarmilko zu den Ankunfts-, Erfassungs- und Rückführungszentren  (AnkER) zitiert werden: „Die Diskrepanz zwischen den Statements und der realen Situation ist sehr groß […] Die geflohenen Mütter und Kinder [… sind] dort dann gemeinsam mit syrischen und afghanischen Flüchtlingen untergebracht, bei denen es sich überwiegend um junge Männer handele.“ Er fordert Bayern dazu auf, diese Situation dringend zu ändern. (Bayerische Staatszeitung 11.03.2022).

Hier wird wohl an einem neuen, alten Narrativ gebastelt: Fremde, muslimische dunkle Männer gegen kulturähnliche, christliche weiße Mütter, Frauen und Kinder.

Die eigentlichen potentiellen Täter sind z.B. am Berliner Hauptbahnhof, wo sie versuchen, dubiose Unterbringung anzubieten (Tagesspiegel, 12.3.2022).  Stattdessen sind in den Erstaufnahme- und Anker-Zentren die mehrheitlichen Mütter unter den Ukraine-Geflüchteten registriert, trocken und sicher getrennt von nicht mit ihnen verwandten Männern untergebracht.

Die Beispiele für den oben beschriebenen Rassismus, der innerhalb dieser Flüchtlingswelle deutlich aufflackert, könnte hier noch ziemlich lange fortgeführt werden. Es ist erschreckend zu beobachten, dass in dieser Woge der Hilfsbereitschaft für die Ukraine, der Rassismus wieder an allen Seiten sein grausiges Gesicht zeigt.

Zum Weiterlesen: https://www.proasyl.de/news/angriffskrieg-auf-die-ukraine-rassismus-auf-der-flucht/

Verwendete Quellen (eingesehen am 13.03.2022):

Bayerischer Rundfunk: https://www.br.de/nachrichten/bayern/traunsteiner-landrat-loest-heftige-debatte-ueber-fluechtlinge-aus,SzVRCiM

Merkur: https://www.merkur.de/bayern/ukraine-krieg-traunstein-csu-landrat-walch-post-facebook-video-kritik-fluechtlinge-91400671.html

Die Zeit: https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fpolitik%2Fausland%2F2022-03%2Fukraine-flucht-rassismus-krieg-russland

AlJazeera: https://www.aljazeera.com/news/2022/3/1/au-disturbed-by-reports-africans-stopped-from-escaping-ukraine

OVB: https://www.ovb-heimatzeitungen.de/

OVB Chiemgauzeitung Druckversion: 12..03.2022, Rosenheim & Region, Seite 13

Bayerische Staatszeitung: https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/landtag/detailansicht-landtag/artikel/diskrepanz-zwischen-reden-und-handeln.html#topPosition

Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/berlin/dubiose-unterbringungsangebote-an-ukrainerinnen-bundespolizei-erteilt-platzverweise-am-berliner-hauptbahnhof-und-zob/28157224.html

SZ Online, 18.03.2022, Bernd Kastner: „Mit Foto und Fingerabdruck“: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-ukraine-fluechtlinge-registrierung-diskriminierung-hauptbahnhof-1.5549768

Racial Profiling im Corona Krisen Management?

Das OVB Online (Anna Heise) meldete am 5.11.2021, dass Stadt und Landkreis Rosenheim im Zuge der Corona Eindämmung südosteuropäische Gruppen als Verursacher ausmachten und sich deshalb (nach Hinweisen aus dem Krankenhaus) ab Ende August schriftlich an sie wandten.

Diese Zuschreibung löste bei den Betroffenen Schock und Verwirrung aus „Es hat sich angefühlt, wie ein Schlag in die Magengrube“ (all Zitate aus dieser Quelle: https://www.ovb-online.de/rosenheim/rosenheim-stadt/suedosteuropaeer-aus-rosenheim-fuehlen-sich-ausgegrenzt-5000-briefe-zu-corona-sorgen-fuer-kritik-91097519.html).

Der Pressesprecher des Landratsamtes benannte Südosteuropa-Reiserückkehrer als ursächliche Beteiligte am Infektionsgeschehen. Die in diesem Zusammenhang statistisch erhobene Abfrage nach Familienbesuchen und Reiseverhalten bei besonderen Gruppen wurde zum Auslöser, sich schriftlich (teilweise muttersprachlich) an Menschen mit südosteuropäischer Abstammung und Nationalität zu wenden und sie um einen zweiten (zusätzlich zu dem vorgeschriebenen) Rückkehrer-Test zu bitten. Unberücksichtigt blieb dabei das tatsächliche Reiseverhalten und Compliance.

Einige Stadträte wünschten sich in solchen Situationen mehr Sensibilität (Regina Georg, Grüne) und erläuterten „Es bringt nichts, die Pandemie auf die Nationalität zu schieben“ (Ricarda Krüger, Die Partei).

Oberbürgermeister Andreas März versprach daraufhin „in Zukunft sensibler vorzugehen“.

Das Projekt „Rosenheimer Vielfaltsgestalter“ empfahl, statt auf Spaltung und Stigmatisierung in Krisenzeiten, lieber auf gemeinsame Aktionen gegen zB. die niedrige Impfbereitschaft zu setzen.

Betroffene können sich auch an das Rosenheimer Bündnis für Vielfalt (08031- 233870, [email protected]) wenden.

In einem Kommentar vom selben Tag unterstrich Anna Heise, dass die Corona-bedingte Spaltung der Gesellschaft durch das Beschuldigen von südosteuropäischen Wahl-Rosenheimern nur noch verschärft würde. Ungenaue Begründungen und unklare Abfrage-Parameter würden der Stigmatisierung und Ausgrenzung bestimmter Gruppen dienen. „Denn die Pandemie spaltet ohnehin – da muss man nicht noch zusätzlich Öl ins Feuer gießen“ (Quelle: https://www.ovb-online.de/rosenheim/rosenheim-stadt/briefe-an-suedosteuropaeer-aus-rosenheim-wegen-corona-nicht-zusaetzlich-oel-ins-feuer-giessen-91097698.html).

Die Leserkommentarseite des OVB Online vom selben Tag zeigte Diskriminierungsfolgen:

Den so stigmatisierten Gruppen wird dort Überdramatisierung, nachweislich geringe Impfbereitschaft, Wichtigtuerei, Stolz, Ignoranz und Zugehörigkeit zu ungebildeten Schichten zugesprochen (Screenshot vom 8.11.2021 beim Initiativkreis Migration Rosenheim einsehbar).