Infostand in Rosenheims Innenstadt am Samstag, 14. 5. 2022

Am 14. Mai 2022 haben wir, der Initiativkreis Migration Rosenheim, in der Münchner Str. 9 (vor dem Sportgeschäft Intersport am Anfang der Fußgängerzone) einen Infostand.

Die EU Länder sowie die BRD unternehmen alles, um den geflüchteten Menschen aus der Ukraine zu helfen: Geflüchteten eine Wohnung zur Verfügung zu stellen, ihnen langwierige Asylverfahren zu ersparen, ihnen einen sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt  zu gestatten und Sprachkurse anzubieten für eine schnelle Integration.

All das würden sich Menschen aus z.B. Afghanistan, Syrien und dem Irak auch wünschen. Bevor sie allerdings in Deutschland ankommen, müssen sie den Weg über das Mittelmeer schaffen (siehe Gerichtsverfahren gegen die Juventa-Crew am 21. 5. 2022 in Italien) . Auf dem Landweg scheitern sie an der Abschottungspolitik Europas und werden brutal zurückgedrängt.  Haben sie Deutschland endlich erreicht, erwartet sie oftmals ein langwieriges Asylverfahren und das Leben auf engstem Raum in sog. AnkER-Zentren, denn Zugang zu Bildungseinrichtungen und dem Arbeitsmarkt gibt es nur für Geflüchtete mit guter Bleibeperspektive, anstatt für jede und jeden.

Wir möchten an diesem Tag gute Gespräche und Diskussionen führen und freuen uns, wenn Sie bei uns vorbeischauen.

14. 5. 2022, von 10:30 Uhr bis 15:00 Uhr, Münchnerstr. 9, Rosenheim.

Solidarität ist Unteilbar, oder etwa doch nicht?

Nach der Aussage von Landrat Walch (Traunstein), dass illegale Wirtschaftsflüchtlinge den Platz für Kriegsflüchtlinge wegnehmen würden (BR, 08.03.2022. Merkur, 11.03.2022), mehren sich leider von verschiedenen Seiten die rassistischen Äußerungen und Vorgehensweisen. Dies beginnt in der Ukraine selbst, wo PoC (People of Colour)  am Grenzübertritt behindert, von anderen ukrainischen Flüchtlingen separiert, über Nacht in Gitterkorridoren eingepfercht werden und  ohne Trinken, Essen, oder  Austrittsmöglichkeiten ausharren müssen, bis sie endlichen in ein EU – Land ausreisen dürfen (Die Zeit, 04.03.2022). Die afrikanischen Staaten, die ihre junge Menschen zum Studium in die Ukraine geschickt haben, waren mehr als irritiert über diese rassistische Vorgehensweise und haben auch bereits mehrmals dagegen interveniert (AlJazeera, 01.03.2022).

Dieser Rassismus, der am Grenzübertritt beginnt, zieht sich weiter durch die Fluchtroute, bis hierher, an den Bahnhof Rosenheim: Die ukrainischem Geflüchteten werden wegen des Schutzstatus für Ukrainer:innen relativ unkompliziert weitergeleitet, aber es gäbe „immer noch Kontrollen bei Reisenden, bei denen vermutet werde, dass sie aus einem anderen Drittland einzureisen versuchen “ (OVB / Chiemgauzeitung, 12.03.2022). Rechtlich begründet werde diese unterschiedliche Behandlung mit der sogenannten ‚Positivliste‘, auf der Studierende aus dem außereuropäischen Ausland im Gegensatz zu Ukrainer*Innen nicht stünden (SZ Online, 18.03.2022). Der Schutzstatus ist jedoch  nicht nur für Ukrainer:innen gültig, sondern für alle Personen die vor dem 24. Februar sich in der Ukraine aufgehalten haben.

Ist an dieser Ungleichbehandlung auch ein Racial Profiling erkennbar?

Dieser Rassismus zieht sich weiter durch, bis in die Geflüchteten-Unterkünfte. Neben Landrat Walch, soll hier auch der ukrainische Generalkonsul für Bayern, Yuriy Yarmilko zu den Ankunfts-, Erfassungs- und Rückführungszentren  (AnkER) zitiert werden: „Die Diskrepanz zwischen den Statements und der realen Situation ist sehr groß […] Die geflohenen Mütter und Kinder [… sind] dort dann gemeinsam mit syrischen und afghanischen Flüchtlingen untergebracht, bei denen es sich überwiegend um junge Männer handele.“ Er fordert Bayern dazu auf, diese Situation dringend zu ändern. (Bayerische Staatszeitung 11.03.2022).

Hier wird wohl an einem neuen, alten Narrativ gebastelt: Fremde, muslimische dunkle Männer gegen kulturähnliche, christliche weiße Mütter, Frauen und Kinder.

Die eigentlichen potentiellen Täter sind z.B. am Berliner Hauptbahnhof, wo sie versuchen, dubiose Unterbringung anzubieten (Tagesspiegel, 12.3.2022).  Stattdessen sind in den Erstaufnahme- und Anker-Zentren die mehrheitlichen Mütter unter den Ukraine-Geflüchteten registriert, trocken und sicher getrennt von nicht mit ihnen verwandten Männern untergebracht.

Die Beispiele für den oben beschriebenen Rassismus, der innerhalb dieser Flüchtlingswelle deutlich aufflackert, könnte hier noch ziemlich lange fortgeführt werden. Es ist erschreckend zu beobachten, dass in dieser Woge der Hilfsbereitschaft für die Ukraine, der Rassismus wieder an allen Seiten sein grausiges Gesicht zeigt.

Zum Weiterlesen: https://www.proasyl.de/news/angriffskrieg-auf-die-ukraine-rassismus-auf-der-flucht/

Verwendete Quellen (eingesehen am 13.03.2022):

Bayerischer Rundfunk: https://www.br.de/nachrichten/bayern/traunsteiner-landrat-loest-heftige-debatte-ueber-fluechtlinge-aus,SzVRCiM

Merkur: https://www.merkur.de/bayern/ukraine-krieg-traunstein-csu-landrat-walch-post-facebook-video-kritik-fluechtlinge-91400671.html

Die Zeit: https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fpolitik%2Fausland%2F2022-03%2Fukraine-flucht-rassismus-krieg-russland

AlJazeera: https://www.aljazeera.com/news/2022/3/1/au-disturbed-by-reports-africans-stopped-from-escaping-ukraine

OVB: https://www.ovb-heimatzeitungen.de/

OVB Chiemgauzeitung Druckversion: 12..03.2022, Rosenheim & Region, Seite 13

Bayerische Staatszeitung: https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/landtag/detailansicht-landtag/artikel/diskrepanz-zwischen-reden-und-handeln.html#topPosition

Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/berlin/dubiose-unterbringungsangebote-an-ukrainerinnen-bundespolizei-erteilt-platzverweise-am-berliner-hauptbahnhof-und-zob/28157224.html

SZ Online, 18.03.2022, Bernd Kastner: „Mit Foto und Fingerabdruck“: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-ukraine-fluechtlinge-registrierung-diskriminierung-hauptbahnhof-1.5549768

Wahlprüfsteine zum Thema Flucht & Migration

Liebe Wählerinnen und Wähler!

Wenn das Thema Migration und Flüchtlinge für Ihre Wahlentscheidung am 26. September bedeutsam sein kann, sind Sie hier richtig! Wir haben sechs Parteien zu diesem Themenkreis Fragen gestellt und deren Antworten – zur besseren Übersicht in komprimierter Form – nebeneinander geschrieben. Wir haben große Sorgfalt darauf verwandt, die Tatsachenbehauptungen und Lösungsvorschläge aus den Antworten ungefiltert und unkommentiert zu übernehmen, ohne dass unsere eigene Einschätzung zu Wahrheitsgehalt oder Erfolgsaussichten mit einfließt.

Warum uns dies Thema so wichtig scheint:

Weltweit gab es noch nie so viele Geflüchtete wie Ende 2020, über 80 Millionen. Um möglichst wenige davon aufzunehmen, setzt die deutsche so wie die europäische Politik auf Abschottung an der EU-Außengrenze. Viele EU-Staaten halten es für unausweichlich, sich hierfür auch über nationales Recht sowie Völkerrecht hinwegzusetzen: Über die Bayerische Verfassung (Art. 105), unser Grundgesetz (z.B. Art. 19), die verbindliche(!) Flüchtlingsrichtlinie der EU von 2011, die europäische Menschenrechtskonvention (verbietet u.a. Push-Back = meist gewaltsame Zurückweisung von Asylsuchenden vor oder bei Erreichen einer Grenze, ohne Untersuchung, ob sie asylberechtigt sind), die Genfer Flüchtlingskonvention (verbietet u.a. Refoulement = Abschiebung in ein Land, in dem grobe Menschenrechtsverletzungen üblich sind), das Seerechtsabkommen der UN (Seenotrettung ist verpflichtend), u.a..

Unserer Meinung nach ist der Umgang mit den Geflüchteten der Welt ein Lackmus-Test dafür, ob wir es mit unseren Werten ernst meinen: Jeder Flüchtling, ertrunken im Mittelmeer oder verdurstet in der Sahara; jeder Push-Back; jede Waffenlieferung an Kriegswillige z.B. im Jemen – all das sind Bankrotterklärungen der europäischen Flüchtlingspolitik, Sargnägel für die Grundwerte Europas und ein Triumph für deren Kritiker*innen in aller Welt. Der Gipfel des asylpolitischen „Rollbacks“ der letzten Jahre und ein moralischer Dammbruch wäre es, wenn Abschiebungen nach Syrien wieder akzeptiert würden; denn Syrien ist ein vollkommen zerstörtes Land, das weiterhin von dem Diktator regiert wird, vor dem sich die Flüchtlinge in Deutschland in Sicherheit gebracht haben.

Wir haben Rosenheimer Kandidat*innen zur kommenden Bundestagswahl sowie deren Parteien acht Fragen gestellt, die sich auf die Haltung zum Thema Geflüchtete – Asyl – Menschenrechte beziehen. Die Fragen im Wortlaut ebenso wie die Antworten der Parteien finden Sie im Anschluss. Damit wollen wir es Ihnen erleichtern, das genannte Thema für Ihre Wahlentscheidung zu berücksichtigen.