Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2018

Liebe verantwortungsbewusste Wählerinnen und Wähler!

Wenn das Thema Migration und Flüchtlinge für Ihre Wahlentscheidung am 14.Oktober bedeutsam sein kann, sind Sie hier richtig! Wir, der Initiativkreis Migration Rosenheim haben den Parteien zu diesem Themenkreis Fragen gestellt und deren Antworten – zur besseren Übersicht in komprimierter Form – nebeneinander geschrieben.
Die Stellungnahmen kamen von den Landes-Parteizentralen mit Ausnahme der Linken, für die der Landtagskandidat Prof. Dr. Klaus Weber geantwortet hat. Für MUT hat Mani Maier geantwortet. Leider haben AfD, und ÖDP nicht reagiert.
Wo es für bessere Vergleichbarkeit der Positionen wichtig erschien, haben wir ggfls. nicht beantwortete Fragepunkte explizit erwähnt und gekennzeichnet mit: k.A.= keine Angabe.
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Wir haben große Sorgfalt darauf verwandt, die Tatsachenbehauptungen und Lösungsvorschläge aus den Antworten ungefiltert und unkommentiert zu übernehmen, ohne dass unsere eigene Einschätzung zu Wahrheitsgehalt oder Erfolgsaussichten mit einfließt.
Der ausführliche Wortlaut der Fragen und Stellungnahmen können sie unter: [email protected] anfordern.
Hier finden sich auch die Lösungsvorschläge der Parteien zur derzeitigen Wohnungsmisere in Bayern.
Die Fragen mit ihren Unterpunkten werden hier in der Folge wiedergegeben – aus Platzgründen ebenfalls auf das Wesentliche verkürzt.

1) Teilhabe, Integration
Welche Verbesserungen halten Sie für notwendig, damit Integration und Teilhabe von Flüchtlingen in Bayern besser gelingt, insbesondere hinsichtlich Bildung, Frauen, Kommunales Wahlrecht?

2) Familienzusammenführung
Wie steht Ihre Partei zur weitgehenden Verweigerung der Familienzusammenführung bei „subsidiärem Schutz“, obwohl unser Grundgesetz Ehe und Familie besonders schützt?
Und setzt sich Ihre Partei für eine zügige Visaerteilung an nachzugsberechtigte Familienangehörige ein?

3) Rückführungen
Was ist die Haltung Ihrer Partei zu Rückführungen/Abschiebungen, insbesondere nach Afghanistan?

4) Transitzentren/AnkER-Zentren
Wie steht Ihre Partei zu AnkER-/Transit-Zentren, insbesondere Schnellverfahren, Rechtsbeistand, „sichere Herkunftsländer“, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge („umF“)?

5) Kirchenasyl
Wie steht Ihre Partei zum Thema Kirchenasyl?

6) Polizeiaufgabengesetz
Wie steht Ihre Partei zum neuen Polizeiaufgabengesetz („PAG“)?

Eine Zusammenfassung der Antworten auf unsere Wahlprüfsteine findet sich hier:
Zusammenfassung_Wahlpruefsteine

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