Zu Möglichkeiten der Ausreise aus Afghanistan für deutsche Stattsbürger, Ortskräfte, besonders Schutzbedürftige und Familienangehörige

Der paritätische Gesamtverband in Berlin gibt einige Informationen zur Ausreise aus Afghanistan weiter und verweist auf die „wichtigsten Fakten zur Aufnahme aus Afghanistan nach § 22 Satz 2 AufenthG von Pro Asly unterhttps://www.proasyl.de/hintergrund/die-wichtigsten-fakten-zur-aufnahme-aus-afghanistan-nach-%C2%A7-22-satz-2-aufenthaltsgesetz/aufmerksam machen.


Die nachfolgende Informationen vom Auswärtigen Amt können ebenfalls auf Englisch über https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/afg?openAccordionId=item-2478454-1-panelabgerufen werden.

Für noch in Afghanistan verbliebene deutsche Staatsangehörige:


Deutsche Staatsangehörige, die sich nach Ende der militärischen Evakuierung weiterhin in Afghanistan aufhalten und bereits unter ELEFAND registriert waren, werden dringend gebeten, sich unter afg.diplo.dezu registrieren. Auf diesem Wege erfolgt die grundsätzliche Kommunikation des Krisenreaktionszentrums des Auswärtigen Amts mit deutschen Staatsangehörigen in Afghanistan. Wenn die Betroffenen die Gelegenheit erhalten, das Land mit eigenen Mitteln zu verlassen, etwa auf dem Landweg, rät das Auswärtige Amt dazu, dies wahrzunehmen. Die deutschen Botschaften in den Nachbarstaaten leisten ab der Grenze konsularische Unterstützung. Wenn sich dem Auswärtigen Amt Möglichkeiten eröffnen, organisierte Ausreiseangebote anzubieten, wird das Amt die deutschen Staatsangehörigen dazu aktiv kontaktieren.

Ferner können deutsche Staatsangehörige die Notfallhotline des Auswärtigen Amts anrufen (030-18 17 1000) oder das Auswärtige Amt anschreiben (040-krise16@diplo.de) – in jedem Fall sollte aber die Registrierung auf dem Portal afg.diplo.deerfolgen.

Für Ortskräfte, die bereits einen gültigen Pass & Visum haben:


Ortskräfte mit einem gültigen Pass und Visum und der Absicht in ein Nachbarland auszureisen, sollen dies ihren früheren Arbeitgebern mitteilen. Für ehemalige Beschäftige des Auswärtigen Amts bedeutet das: Bitte kontaktieren Sie das Auswärtige Amt per Mail an okv@kabu.auswaertiges-amt.de.

Die individuelle Risikoabwägung, sich über den Landweg zur Grenze zu begeben, muss in Abhängigkeit von den persönlichen Umständen von den Betroffenen selbst vorgenommen werden. Die Bundesregierung arbeitet daran, Absprachen mit den Nachbarstaaten zu treffen, um die sichere Ein- und Weiterreise zur Visabeantragung an der deutschen Botschaft zu gewähren. Hierzu werden wir an dieser Stelle weiter informieren.

Weitere Informationen zur Kontaktaufnahme mit den Auslandsvertretungen in den Nachbarstaaten Afghanistans sind in Kürze auf der Webseite des Auswärtigen Amts, der deutschen Botschaft Kabul und entsprechenden Auslandsvertretungen  zu finden. Die deutschen Auslandsvertretungen vor Ort unterstützen dann bei der Weiterreise nach Deutschland. Bis zu diesem Punkt bleiben die bisherigen Arbeitgeber die Ansprechpartner.

Für Ortskräfte ohne Aufnahmezusage

Auch nach Ende der Evakuierungsflüge haben ehemalige Ortskräfte die Möglichkeit, über Ihren vormaligen Arbeitgeber eine Gefährdungsanzeige sowie einen Antrag nach dem Ortskräfteverfahren zu stellen, sofern das Beschäftigungsverhältnis nicht bereits vor 2013 endete.

Für ehemalige Beschäftige deutscher Auslandvertretungen in Afghanistan bedeutet das: Bitte kontaktieren Sie das Auswärtige Amt per Mail an okv@kabu.auswaertiges-amt.deund stellen Sie einen Antrag. Ehemalige Ortskräfte der GIZ stellen ihre Gefährdungsanzeigen bitte unter okv-afghanistan@giz.de

In der Gefährdungsanzeige zwingend enthalten sein müssen:

  • Namen aller Personen
  • Geburtsdaten
  • Passnummern
  • Staatsangehörigkeit
  • Erreichbarkeit (Handy, E-Mail usw.)


Geben Sie an, wo Sie wann gearbeitet haben und machen Sie auch Angaben dazu, falls es bereits in der Vergangenheit Drohungen gegen Sie gegeben hat.

Nach Prüfung dieses Antrags und Erteilung einer Aufnahmezusage, können Ihnen die deutschen Auslandsvertretungen in den Nachbarstaaten – vorbehaltlich einer Sicherheitsprüfung – schnell und unkompliziert Dokumente zur Einreise nach Deutschland ausstellen.
Die individuelle Risikoabwägung, sich über den Landweg zur Grenze zu begeben, muss in Abhängigkeit von den persönlichen Umständen von den Betroffenen selbst vorgenommen werden. Weitere Informationen zur Kontaktaufnahme mit den Auslandsvertretungen in den Nachbarstaaten Afghanistans sind in Kürze auf der Webseite des Auswärtigen Amts, der deutschen Botschaft Kabul und entsprechenden Auslandsvertretungen zu finden. Die Bundesregierung arbeitet daran, Absprachen mit den Nachbarstaaten zu treffen, um die sichere Ein- und Weiterreise zur Dokumentenbeantragung an der deutschen Botschaft zu gewähren.

Für Ortskräfte mit gültigem Pass & Aufnahmezusage, aber noch ohne Visum

Ortskräfte, die noch kein Visum erhalten haben, setzen sich hierzu mit ihren früheren Arbeitgeber in Verbindung. Für ehemalige Beschäftige des Auswärtigen Amts in Afghanistan bedeutet das: Bitte kontaktieren Sie das Auswärtige Amt per Mail an okv@kabu.auswaertiges-amt.de. Liegt die Ausnahmezusage vor, können Ihnen die deutschen Auslandsvertretungen in den Nachbarstaaten – vorbehaltlich einer Sicherheitsprüfung – schnell und unkompliziert Dokumente zur Einreise nach Deutschland ausstellen.

Die individuelle Risikoabwägung, sich über den Landweg zur Grenze zu begeben, muss in Abhängigkeit von den persönlichen Umständen von den Betroffenen selbst vorgenommen werden. Die Bundesregierung arbeitet daran, Absprachen mit den Nachbarstaaten zu treffen, um die sichere Ein- und Weiterreise zur Dokumentenbeantragung an der deutschen Botschaft zu gewähren. Hierzu werden wir an dieser Stelle weiter informieren.

Weitere Informationen zur Kontaktaufnahme mit den Auslandsvertretungen in den Nachbarstaaten Afghanistans sind in Kürze auf der Webseite des Auswärtigen Amts, der deutschen Botschaft Kabul und entsprechenden Auslandsvertretungen zu finden. Die deutschen Auslandsvertretungen vor Ort unterstützen dann bei der Weiterreise nach Deutschland. Bis zu diesem Punkt bleiben die bisherigen Arbeitgeber die Ansprechpartner.

Für weitere, besonder gefährdete Afghan*innen, denen eine Ausreise mit der Bundeswehr in Aussicht gestellt wurde

Diejenigen Afghaninnen und Afghanen etwa aus Zivilgesellschaft, Medien, Kultur und Wissenschaft, die die Bundesregierung bis zum Ende der militärischen Evakuierungsaktion als besonders gefährdet identifiziert hat, und denen eine Ausreise mit der Bundeswehr in Aussicht gestellt wurden, erhalten ebenfalls die Möglichkeit einer Einreise über die Nachbarstaaten. Für betroffene Personen bedeutet das: Das Auswärtige Amt wird die Betroffenen aktiv kontaktieren und informieren, wenn für sie eine Aufnahmezusage vorliegt. Ist dies der Fall, können die deutschen Auslandsvertretungen in den Nachbarstaaten – vorbehaltlich einer Sicherheitsprüfung – schnell und unkompliziert Dokumente zur Einreise nach Deutschland ausstellen.

Die individuelle Risikoabwägung, sich über den Landweg zur Grenze zu begeben, muss in Abhängigkeit von den persönlichen Umständen von den Betroffenen selbst vorgenommen werden. Die Bundesregierung arbeitet daran, Absprachen mit den Nachbarstaaten zu treffen, um die sichere Ein- und Weiterreise zur Visabeantragung an der deutschen Botschaft zu gewähren. Hierzu werden wir an dieser Stelle weiter informieren.

Hinweise für weitere Personengruppen

Personen, die aus sonstigen Gründen Schutzbedarfe geltend machen wollen, können dies beim Bürgerservice des AA melden: buergerservice@diplo.de. Wir müssen leider darauf hinweisen, dass die Erfolgsaussichten dieser Schutzanzeigen aufgrund der derzeitigen Situation für den Moment nicht abschätzbar sind.

Familienzusammenführung

Die Visabeantragung in Afghanistan zwecks der Familienzusammenführung ist auf absehbare Zeit nicht möglich. Seit der Schließung der Visastelle Kabul liegt die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Visumanträgen zur Familienzusammenführung bei den Auslandsvertretungen in Islamabad und New Delhi. Darüber hinaus können angesichts der jüngsten Entwicklungen besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen im Ausnahmefall an unseren Auslandsvertretungen in Istanbul, Teheran und Taschkent oder an einer anderen Auslandsvertretung der Region Visumanträge stellen. Zur Vorbereitung der Antragstellung für ein Visum auf Familiennachzug können sich Afghaninnen und Afghanen nach wie vor zunächst an das sog. Familienunterstützungsprogramm (Family Assistance Programme) wenden: info.fap.af@iom.int

Wir setzen uns dafür ein, dass es für diesen Personenkreis zügig eine Lösung gibt, etwa im Wege eines Humanitären Aufnahmeprogramms.

_________________________________________


Unter nachfolgendem Link finden Sie Informationen vom BAMF für ehemalige Ortskräfte aus Afghanistan, die bereits in Deutschland eingereist sind.

Auf Deutsch https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/AsylFluechtlingsschutz/info-aufnahme-afghan-ortskraefte.pdf?__blob=publicationFile&v=12

Auf Englisch und Dari https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/AsylFluechtlingsschutz/info-aufnahme-afghan-ortskraefte.html?nn=991536

___________________________________

Darüber hinaus möchten wir Sie auf eine kleine Auswahl an Links aufmerksam machen. Hier finden Sie zusätzlich laufend aktualisierte Informationen.

Redebeitrag zur Kundgebung „Solidarität mit den Menschen in Afghanistan. Luftbrücke jetzt“

Am vergangenen Samstag fand eine Kundgebung unter dem Motto „Solidaritat mit den Menschen in Afghanistan. Luftbrücke jetzt“ am Ludwigsplatz in Rosenheim statt. An dieser nahmen um die 100 Menschen teil.

Der Redebeitrag eines Vertreters des Initiativkreis Migration Rosenheim zur Einnahme Kabuls durch die Taliban findet sich im Folgenden zum nachgelesen:

Hallo zusammen.
Wir sind heute hier zusammengekommen und fordern die rasche Aufnahme von afghanischen
Orstkräften und ihren Familien. Wir wollen aber auch die Aufnahme von Menschenrechtsaktivistinnen und Journalistinnen. Sie haben bereits in den letzten zwanzig Jahren unter Lebensgefahr in Afghanistan gearbeitet und für Gleich- und Freiheit gekämpft.
Doch seit der Einnahme Kabuls durch die Taliban steht nicht nur ihr Leben auf dem Spiel, sondern auch die Zukunft Afghanistans. Auch wenn die Taliban behaupten keine Exekutionen durchzuführen und die Opposition nicht zu verfolgen, wissen wir aus der Vergangenheit zu welchem Verbrechen und Grausamkeiten die Taliban fähig sind. Daher brauchen wir jetzt eine Luftbrücke Afghanistan-Deutschland für die gefährdeten Gruppen.
Wir sind heute auch hier um über das Versagen der internationale Gemeinschaft in Afghanistan zu sprechen. Der Afghanistankrieg hat zahlreiche Leben gekostet und das in erster Linie der Zivilbevölkerung. Es wurden keine Perspektiven für Afghanistan in den letzten 20 Jahren aufgezeigt. Es war nie das Ziel des Einsatzes Afghanistan zu stabilisieren. Es kamen zahlreiche deutsche Soldatinnen und Entwicklungshelferinnen ums Leben und viele sind traumatisiert zurückgekehrt. Auch sie fragen sich, wofür all das?
Warum wurden nicht vor zwanzig Jahren Friedensverhandlungen mit den Taliban
durchgeführt?
Stattdessen haben die Interessen der Außenmächte und die korrupte Regierungen zusammen mit lokalen Kriegsherren ein System des Unrechts geschaffen und die Bevölkerung als Geisel
genommen. Es sind zahlreiche Verbrechen seitens der Regierung, der internationalen Truppen und den Taliban gegen die Zivilbevölkerung dokumentiert. Keiner dieser Verbrechen wurde bis heute gerichtlich verhandelt und die Verbrecher laufen frei rum.
Afghan*innen wurden in Afghanistan Opfer des Krieges und viele, die fliehen mussten, haben den brutalen Grenzregime der Transit- und Aufnahmeländer zu spüren bekommen. Sie mussten und müssen weiterhin in Lagern leben. Viele europäische Länder, darunter auch Deutschland, haben afghanische Geflüchtete abgeschoben. Und das, obwohl in in Afghanistan seit zwanzig Jahren Krieg herrscht.
Auch wenn die Bundesregierung signalisiert afghanische Ortskräfte und weitere gefährdete
Gruppen aufzunehmen, geschieht dies nicht rasch genug. Der Verdacht kommt auf, dass es weiterhin nicht das Ziel ist, die Menschen, denen die Bundeswehr und die deutsche Entwicklungshilfe in den letzten zwanzig Jahre zu Seite standen, zu retten und ihnen eine Perspektive in Frieden hier in Deutschland anzubieten.
Es haben sich zahlreiche Städte und Kommunen in Deutschland als sichere Häfen bereit erklärt sowohl Menschen aus der Seenot als auch afghanische Geflüchtete aufzunehmen. Rosenheim zählt noch nicht dazu. Es wird Zeit, dass sich das ändert. Der Krieg muss beendet werden. Die Abschiebungen müssen aufhören. Und wir brauchen jetzt eine Luftbrücke Afghanistan-Deutschland.

Wahlprüfsteine zum Thema Flucht & Migration

Liebe Wählerinnen und Wähler!

Wenn das Thema Migration und Flüchtlinge für Ihre Wahlentscheidung am 26. September bedeutsam sein kann, sind Sie hier richtig! Wir haben sechs Parteien zu diesem Themenkreis Fragen gestellt und deren Antworten – zur besseren Übersicht in komprimierter Form – nebeneinander geschrieben. Wir haben große Sorgfalt darauf verwandt, die Tatsachenbehauptungen und Lösungsvorschläge aus den Antworten ungefiltert und unkommentiert zu übernehmen, ohne dass unsere eigene Einschätzung zu Wahrheitsgehalt oder Erfolgsaussichten mit einfließt.

Warum uns dies Thema so wichtig scheint:

Weltweit gab es noch nie so viele Geflüchtete wie Ende 2020, über 80 Millionen. Um möglichst wenige davon aufzunehmen, setzt die deutsche so wie die europäische Politik auf Abschottung an der EU-Außengrenze. Viele EU-Staaten halten es für unausweichlich, sich hierfür auch über nationales Recht sowie Völkerrecht hinwegzusetzen: Über die Bayerische Verfassung (Art. 105), unser Grundgesetz (z.B. Art. 19), die verbindliche(!) Flüchtlingsrichtlinie der EU von 2011, die europäische Menschenrechtskonvention (verbietet u.a. Push-Back = meist gewaltsame Zurückweisung von Asylsuchenden vor oder bei Erreichen einer Grenze, ohne Untersuchung, ob sie asylberechtigt sind), die Genfer Flüchtlingskonvention (verbietet u.a. Refoulement = Abschiebung in ein Land, in dem grobe Menschenrechtsverletzungen üblich sind), das Seerechtsabkommen der UN (Seenotrettung ist verpflichtend), u.a..

Unserer Meinung nach ist der Umgang mit den Geflüchteten der Welt ein Lackmus-Test dafür, ob wir es mit unseren Werten ernst meinen: Jeder Flüchtling, ertrunken im Mittelmeer oder verdurstet in der Sahara; jeder Push-Back; jede Waffenlieferung an Kriegswillige z.B. im Jemen – all das sind Bankrotterklärungen der europäischen Flüchtlingspolitik, Sargnägel für die Grundwerte Europas und ein Triumph für deren Kritiker*innen in aller Welt. Der Gipfel des asylpolitischen „Rollbacks“ der letzten Jahre und ein moralischer Dammbruch wäre es, wenn Abschiebungen nach Syrien wieder akzeptiert würden; denn Syrien ist ein vollkommen zerstörtes Land, das weiterhin von dem Diktator regiert wird, vor dem sich die Flüchtlinge in Deutschland in Sicherheit gebracht haben.

Wir haben Rosenheimer Kandidat*innen zur kommenden Bundestagswahl sowie deren Parteien acht Fragen gestellt, die sich auf die Haltung zum Thema Geflüchtete – Asyl – Menschenrechte beziehen. Die Fragen im Wortlaut ebenso wie die Antworten der Parteien finden Sie im Anschluss. Damit wollen wir es Ihnen erleichtern, das genannte Thema für Ihre Wahlentscheidung zu berücksichtigen.

Mahnwache 30.04.21: „Wir erinnern an die Toten an unseren Grenzen“

„Flucht ist kein Verbrechen! Wir erinnern an die Toten an unseren Grenzen!“ Es passiert immer wieder: Zuletzt sind 120 Menschen nach 10stündiger Odyssee dem Mittelemeer preisgegeben worden. Zum Gedenken an die toten Menschen im Mittelmeer organisierte der Initiativkreis Migration Rosenheim Freitag den 30. April von 15 bis 17 Uhr am Ichikawa-Platz in Rosenheim eine Mahnwache. Der Initiativkreis Migration Rosenheim schließt sich damit der bundesweiten Aktion #TheyLetThemDrown der Seebrücke an und fordert: „Dieses mutwillige und bewusste Inkaufnehmen von Todesopfern kann nicht als ‚Schutz der EU Außengrenzen‘ beschönigt werden. Stoppt das Sterben!“

100 Menschen sterben im Mittelmeer – Europa schaut zu

Am 22. April sind über 100 Menschen im Mittelmeer ertrunken – obwohl europäische & libysche Behörden alarmiert wurden und Frontex das Boot aus der Luft gesichtet hatte. Auch SOS Méditerranée übte scharfe Kritik an den europäischen Staaten, die ihre Verantwortung, Such- und Rettungsaktionen zu koordinieren ignorieren. Seenotrettung ist eine humanitäre Pflicht!
Macht wenn ihr am Wochenende draußen unterwegs seid, mit Kreide die ungehörten Notrufsignale in der Öffentlichkeit sichtbar. Noch immer lässt Europa Menschen im Mittelmeer ertrinken – darum müssen wir unseren Protest laut und sichtbar auf die Straße tragen!
#TheyLetThemDrown
#StopptDasSterben

Der erste Chatbot der Menschen mit Diskriminierungserfahrung berät

https://meta-bot.de/#Methode

Betroffene können sich direkt über das Handy oder am PC beraten lassen, ohne lange Anfahrt oder Terminvereinbarung. Es ist eine Möglichkeit um Vorfälle zu melden, Beratung zu finden und sich über die eigenen Rechte und Fristen aufklären zu lassen. Meta wolle: „Betroffe einerseits ermutigen persönliche Beratung in Anspruch zu nehmen, andererseits übertriebene Erwartungshaltungen vermeiden.“ Ein mehrsprachiges Angebot sei geplant.

Unterstützung Geflüchteter auf Lesbos: Initiativkreis Migration Rosenheim spendet 3.000€

Der Initiativkreis Migration Rosenheim spendet 3.000€ an die Organisationen „No Border Kitchen Lesvos“, „Sea Watch“ und an das „Camp Pikpa“. Damit werden Organisationen, die Menschen, die auf ihrer Flucht im Mittelmeer oder auf den griechischen Inseln gestrandet sind und unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen, unterstützt.

Die Situation Geflüchteter auf den griechischen Inseln ist schon seit längerem unerträglich und lebensunwürdig. Seit Corona war und ist die Situation deutlich angespannter, so waren zuletzt im Lager Moria etwa 13.000 Menschen in Quarantäne. Nach dem Brand im Lager Moria hat sie sich nochmal deutlich verschärft, viele Menschen sind obdachlos, die medizinische Versorgung ist nur noch teilweise gesichert. Statt nun endlich die Situation auf den griechischen Inseln zu entschärfen und den geflüchteten Menschen ein menschenwürdiges Dasein auf dem europäischen Festland zu ermöglichen, werden erneut Zeltlager auf Lesbos errichtet – und das geduldet und unterstützt durch die EU. Und das Coronavirus breitet sich derweil weiter aus, mittlerweile wurden mehr als 150 Menschen positiv getestet.

Auch die Lage im Mittelmeer hat sich bis heute nicht entspannt: Der Weg über das Mittelmeer ist weiterhin die tödlichste Seeroute der Welt, in der ersten Hälfte des Jahres 2020 sind dort mindestens 340 Menschen ums Leben gekommen oder als vermisst erklärt worden.

Die 3.000 €, die der Initiativkreis Migration Rosenheim spendet gehen an die Organisationen „No Border Kitchen Lesvos“, „Sea Watch“ und an das „Camp Pikpa“.

No Border Kitchen Lesvos“ ist eine unabhängige und selbstverwaltete Gruppe, die versucht Migrant*innen, die ihren Weg aufgrund der restriktiven europäischen Migrationspolitik nicht fortsetzen können, zu unterstützen. Dies geschieht u.a. durch eine regelmäßige Essensausgabe, Kleiderverteilung und Angebote zum Austausch und zur Beratung.

Die Organisation „Sea Watch“ hat es sich kurzfristig zum Ziel gesetzt Menschen zu retten, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten sind. Langfristig schwebt ihr jedoch „die Schaffung von legalen und sicheren Fluchtwegen“ sowie „eine gemeinsame europäische Seenotrettung“ vor, um weiteres Sterben auf dem Mittelmeer zu verhindern. Dabei hat die Organisation immer wieder mit massiven Repressionen zu kämpfen, z. B. wenn ihre Schiffe festgesetzt und am Auslaufen gehindert werden.

Das „Camp Pikpa“ ist ein unabhängiges, offenes Flüchtlingslager in Mytilini (Lesbos). Es ist ein gemeinschaftsbasierter Raum, der auf den Prinzipien von Solidarität, Empowerment und aktiver Teilnahme aufgebaut ist. Es wurde 2012 für die am meisten gefährdeten Geflüchteten wie Familien mit Kindern, schwangere Frauen, Menschen mit Behinderung oder schweren Krankheiten und Menschen, die Opfer von Schiffbruch geworden sind oder enge Freunde oder Verwandte auf See verloren haben gegründet. Es bietet neben Ernährung u.a. medizinische und psychologische Versorgung, rechtliche Beratung und Unterricht.

Corona in Gemeinschaftsunterkünften – „Das größte Infektionsrisiko ist die Form der Unterbringung“

Die Situation geflüchteter Menschen in Zeiten von Corona ist dramatisch – sei es auf den griechischen Inseln oder in den Gemeinschaftsunterkünften in Bayern und Rosenheim. Der Initiativkreis Migration Rosenheim fordert eine menschenwürdige Unterbringung und ein Ende der krankmachenden Zustände.

Auf den griechischen Inseln sind die Lager überfüllt und die Menschen bleiben sich selbst überlassen. Es fehlt an allem und Hygienestandards können nicht eingehalten werden. Dazu hetzen Faschisten sowohl in Griechenland, wie auch in Deutschland gegen Geflüchtete, würden Sie doch angeblich Corona verbreiten.
Aber auch in Bayern und Rosenheim ist die Art und Weise, wie mit Geflüchteten umgegangen wird zu kritisieren: So führten die aktuellen Zustände bereits zum möglicherweise vermeidbaren Tod eines Bewohners einer Gemeinschaftsunterkunft in München, wie unter anderem der ärztliche Kreis- und Bezirksverband München kritisiert.

Tritt ein Covid-19-Fall in einer Gemeinschaftsunterkunft auf, ist es auch in Rosenheim gängige Praxis, die gesamte Unterkunft einzuzäunen und teilweise auch mehr als 14 Tage unter Quarantäne zu stellen, anstelle die Lebenssituation der Betroffenen grundlegend zu verändern und zu verbessern. Auch werden durch das Handeln der bayerischen Regierung und der Stadt Rosenheim die Situation und die Umstände verkannt und negiert, die zur Gefahr für die Bewohnerinnen solcher Einrichtungen werden. Barbara Riedel vom Initiativkreis Migration Rosenheim betont dementsprechend:

„Das größte Infektionsrisiko ist die Form der Unterbringung Schutzsuchender selbst und nicht die Tatsache, dass Menschen auf der Flucht sind oder waren.“

Und weiter führt sie aus:

„Auch nach der Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen besteht eine Kontaktbeschränkung in Bayern. Alle Menschen müssen weiterhin ihre Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum reduzieren und einen Mindestabstand von 1,50 Metern einhalten. Wer aber in Mehrbettzimmern untergebracht ist und sich mit vielen anderen Bewohnerinnen Küchen, Toiletten und Waschräume teilt, kann weder Mindestabstände einhalten noch physische Kontakte reduzieren. Dies hat zwangsweise zur Folge, dass die Corona-Infektionen ansteigen.“

Doch anstatt diese Situation zu verändern und die Bewohnerinnen der Unterkünfte in Wohnungen, Einzelzimmern oder auch Pensionen und Hotels unterzubringen, werden, so die Kritik des Initiativkreis Migration Rosenheim, die Schutzsuchenden vom Rosenheimer Stadtsprecher Thomas Bugl und dem Leiter des staatlichen Gesundheitsamtes sprachlich und rechnerisch aus der Gesellschaft ausgegrenzt. So wundert es auch nicht, dass die Bewohnerinnen zunehmend aufgebracht sind und ihren Unmut auch äußern (siehe Bild).

Über die unmittelbar gesundheitliche Gefahr hinaus, wäre es notwendig, die schulische Bildung auch in Geflüchtetenunterkünften ernst zu nehmen. Die Kinder und Jugendlichen brauchen dazu Wlan, Laptops und eine gesicherte Versorgung mit Unterrichtsinhalten und -material. Bisher sind die betroffenen Kinder und Jugendlichen von der Initiative einzelner Engagierter abhängig, die versuchen, Lernräume und den Zugang zum Internet zu organisieren. Ein Konzept und Perspektiven von Seiten der Stadt und des Landkreis Rosenheim scheint es nicht zu geben.

Aufgrund der geschilderten Situation fordert der Initiativkreis Migration Rosenheim ein Ende der irrsinnigen Politik, die krank macht und Leben auf‘s Spiel setzt. Er setzt sich für eine Unterbringung von Geflüchteten unter menschenwürdigen und lebenrettenden Bedingungen ein. Das Mindeste sind Einzelzimmer sowie die Auflösung der Lagerunterbringung und eine dezentrale Unterbringung.
Darüber hinaus braucht es eine umfassende und verständliche Aufklärung der Bewohner*innen über Kontaktbeschränkungen und Infektionsschutzmaßnahmen durch Vertrauenspersonen sowie die besondere Beachtung besonders verletzlicher Gruppen, wie von Kindern, Kranken und Traumatisierten.